Wir sagen DANKE

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben am 21. Mai 2000 die Vorlage des Stadtrates über die Zukunft des Schweizerhofquais abgelehnt: Der Stadtrat wollte einen Teil des Seea aufschütten und 29 Kastanienbäume fällen lassen, um einen Veloweg zu realisieren und die Bushaltestelle seeseitig massiv zu vergrössern. Für 2,3 Millionen Franken. Damit wäre einer der schönsten Orte Luzerns, der diese Stadt weltberühmt gemacht hat, unwiederbringlich zerstört und dem Verkehr geopfert worden. Das Volk hatte bereits einmal eine Verschandelung dieses Quais abgelehnt, die neue Vorlage kam deshalb einer Zwängerei der Behörden gleich.

"Gruselkabinett" weist Stadtrat in die Schranken

Das parteipolitisch unabhängige Komitee "Rettet den Schweizerhofquai" ist hoch erfreut über das Nein der Stimmberechtigten zur sogenannten Neugestaltung des Schweizerhofquais. Das Resultat reiht sich ein in eine Serie von Urnengängen, in denen die Luzernerinnen und Luzerner denjenigen Vorlagen, die zu Mehrverkehr, Zerstörung des Stadtbildes oder weniger Ökologie geführt hätten, regelmäßig eine Abfuhr erteilt hatten. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Politik diesem unmissverständlichen Willen der Stimmbürgerschaft endlich Nachachtung verschafft und den überbordenden Verkehr auch auf den Hauptachsen eindämmt.

Das klare Nein ist auch eine persönliche Niederlage für Baudirektor Werner Schnieper: Die unter seiner Verantwortung realisierten seelenlosen Neugestaltungen am Löwenplatz oder zwischen Kursaal und Hotel Palace haben die Bevölkerung gegenüber seinen Projekten misstrauisch gemacht. Am Schweizerhofquai wollte sie keine weitere Stadtverschandelung erleben.

Dass es der Baudirektor für nötig fand, das Komitee, das eine Volksabstimmung mit seinem Referendum erst möglich gemacht hatte, als "Gruselkabinett" zu bezeichnen und seine Abstimmungsinformationen als Schmutzkampagne zu diffamieren, trug auch nicht dazu bei, das Vertrauen in seine Arbeit zu stärken.

Das Resultat von heute ist aber auch eine Ohrfeige an die Adresse der stadtluzerner Grünen: Die Partei, zu deren Programm eigentlich der Einsatz für mehr Ökologie und weniger Verkehr gehört, hat sich als einzige Partei im Abstimmungskampf vehement für die Vorlage eingesetzt. Diese Windfahnen-Politik ist schlecht aufgenommen worden. In diesem Sinne ist das Abstimmungsresultat vom 21. Mai auch eine Aufforderung an den neuen Rot-Grün-Mitte-Stadtrat, künftig den Vorstellungen einer Mehrheit der Bevölkerung von einer wohnlichen, lebenswerten Stadt Luzern vermehrt Rechnung zu tragen.

Das Unabhängige Komitee "Rettet den Schweizerhofquai" verlangt im übrigen vom Stadtrat, künftig in die Planung zur Sanierung des Schweizerhofquais einbezogen zu werden. Das Komitee hat nie bestritten, dass eine solche notwendig ist - auch nach dem heutigen Nein.

Die Presseerklärung zum Downloaden (doc)

Warum das Referendum?

1. Missachtung des Volkswillens:
   Beim Schweizerhofquai handelt es sich um die Visitenkarte der Stadt Luzern. Er ist in einer Zeit entstanden, als Luzern touristisch entdeckt wurde, parallel zum Quai entstanden die grossen Hotelbauten - mit ihm ist die Stadt und deren Bedeutung als Fremdenort historisch gewachsen. Mit anderen Worten: Der Schweizerhofquai ist eine der städtebaulich heikelsten Stellen der Stadt Luzern. Auch im Bewusstsein der Bevölkerung nimmt der Quai einen hohen Stellenwert ein. Wie hoch, zeigte die Volksabstimmung über das Seebrücke-Projekt vom Herbst 1989. Es wurde an der Urne haushoch abgelehnt. Ausschlaggebend für das Nein war damals weniger die Verbreiterung der Brücke: Die Strasse entlang des Schweizerhofquais hätte ebenfalls verbreitert werden müssen. Man wollte die Bäume fällen und den See aufschütten. Heute liegt ein Projekt des Stadtrates zur Neugestaltung des Schweizerhofquais vor, das den Absichten von damals entspricht. Nur soll es diesmal ohne Mitsprache der Bevölkerung durchgeboxt werden. Wir sagen: Das ist eine Missachtung des Volkswillen. Die Bevölkerung muss nochmals befragt werden.
2. Irreführende Bezeichnung:
   Im Zentrum der vom Stadtrat als Neugestaltung des Schweizerhofquais bezeichneten Pläne steht nicht die Promenade. Es ist ein Verkehrsprojekt: Auf der Seeseite soll ein grosser Busbahnhof entstehen, auch ein paar Meter Velospur sind vorgesehen. Statt den Quai für die Fussgänger wieder attraktiv zu machen, wird also in erster Linie die Verkehrsfläche vergrössert.
3. Verschandelung durch Seeaufschüttung:
   Als das neue Kunst- und Kongresshaus (KKL) geplant wurde, durfte der See nicht aufgeschüttet werden. Es musste eine architektonische Lösung ohne Verkleinerung der Seefläche gefunden werden. Ein paar hundert Meter weiter, auf der gegenüber liegenden Seite, soll das nicht mehr gelten? Hier wird einfach im Schnellverfahren irgend ein Umweltverträglichkeitsgutachten eingeholt und schon darf der See um 10 Meter zugeschüttet werden!
4. Architektonisch unausgereift:
   Beim KKL war nur das Beste gut genug. Vis-à-vis, am Tor zur Altstadt soll nun eine Ingenieurlösung genügen, die sogar von den Projektverantwortlichen lediglich als "Kompromisslösung" bezeichnet wird! Das Argument der Behörden, es eile mit der "Sanierung", ist unglaubwürdig: Seit 1980 plant die Stadt am Schweizerhofquai herum. Da darf es für einen solch bedeutenden Standort auch noch ein wenig länger dauern. Und warum, wenn es doch so dringend sein soll, hat der Stadtrat nicht längst die angekündigte sanfte Sanierung (neue Schaukästen, anderer Kiosk etc.) realisiert? Hat er den Quai etwa bewusst vergammeln lassen?
5. Millionen in den See schütten:
   Die Stadt hat kein Geld. Warum nun dieses unnötige, teure Projekt? Es wird die Stadt und den Kanton zusammen 4,62 Millionen Franken kosten. Die Stadt muss davon 2,3 Millionen Franken übernehmen. Dass es auch anders ginge, hat das Tiefbauamt ausgerechnet: Mit rund 200'000 Franken liesse sich eine Velospur auf der bestehenden Verkehrsfläche realisieren.
6. 140 Jahre alte Bäume werden abgeholzt:
   Das Projekt des Stadtrates sieht vor, dass 29 Kastanienbäume abgeholzt werden. Die Stadtbehörden behaupten nun, 11 der 29 Bäume seien sowieso krank. Stimmt diese Analyse wirklich?

NEIN-Parolen:

Der Quartierverein Altstadt
hat die NEIN-Parole beschlossen!

Die Freien Wähler Luzern sagen ebenfalls NEIN

Die CVP ist unentschieden: halb Ja, halb NEIN