Deutschland:
Die Kluft wird grösser

KOMMENTAR VON MARCEL MAYER

Reformen reformieren Reformen, so oder so ähnlich kommt es einem derweil in Deutschland vor. Eine Reform jagt die andere. Zum Teil erstarren Menschen schon wenn sie nur das Wörtchen „Reform“ hören und es sind nicht wenige: Ganze 5,4 Millionen Arbeitlose – so schätzen Arbeitsexperten – werden es für Monat April sein.

Durch immer weniger Kaufkraft, auch bei denen die noch einen Job besitzen, wächst die Angst ihn bald zu verlieren. Innenstädte verwaisen, Kaufhäuser – ehemals Shoppinghochburgen – werden zu einem Raum der Leere. Fußgängerzonen und deren Einzelhandelsgeschäfte sterben aus. Die einzigen, die Globalplayer machen sich in Gewerbegebieten breit.

Erheblicher Rückgang von Einnahmen verzeichnen Kirchen und Sozialverbände, dafür ein immer größeres Heer an Hilfebedürftigen.

Das einst weltbeste Sozialsystem wird immer mehr durchlöchert. Arbeitslosengeld für ein Jahr, danach folgt, was früher Sozialhilfe war „Arbeitslosengeld zwei“, kurz „ALG II“ genannt. Das sind laut Statistik 345 EURO für Westler und 331 EURO für Ostler, mit dem ein Alleinstehender einen Monat lang über die Runden kommen muss. Hilfe von den Arbeitagenturen – ehemals Arbeitsämtern – ist nicht in Sicht: Diese haben sich schon längst damit abgefunden, Arbeitslose zu verwalten. Ein „big Business” ist entstanden, bei dem Arbeitslose zu Jobcoachs umgeschult werden, um dann später selbst Arbeitslose zu coachen. Weiterbildungskurse mit einem „Touch“ Esoterik und Workshops im „positiven Denken“ unterstützen den Arbeitslosen bei seiner nicht endenden Suche nach einem Job.

Unternehmungssteuersenkung, Abschaffung der Eigenheimzulage, Senkung der Sozialabgaben auf der Seite der Arbeitgeber, Erhöhung der Mehrwertssteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent heizen die Diskussion an. Weder auf der Regierungsseite der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), noch auf Seiten der Opposition gibt es eine solide Lösung, wie man die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen könnte.

Fazit: Wer heute Arbeitslos ist, hat schlechte Karten, denn derzeit wird die Misere auf Seiten der Schwächsten im System ausgetragen, den Arbeitslosen selbst. Großkonzerne und Lobbyverbände gewinnen immer mehr Hand über die Politik – nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern, wo der Neoliberalismus schon seit längerem praktiziert wird, lassen sie ihre Marionetten tanzen. Deutschland steht erst am Anfang der Umstrukturierungen.

März 2005