Der Service public ist in Gefahr!

Begriffe wie Flexibilisierung, Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Rationalisierung und Fusionierung prägen den Alltag der Arbeitnehmenden seit Jahren. Auch der öffentliche Dienst ist davon betroffen. Mit dem Vorwand der Marktöffnung und der Kostenersparnis werden Leistungen abgebaut und Risiken in Kauf genommen. Bisher anerkannte gute Dienstleistungen werden damit gefährdet - sei's im öffentlichen Verkehr, bei der Post und der Telekommunikation, sei's im Gesundheits- und Sicherheitsbereich.

Mit dem seit dem 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Bundespersonalgesetz schreitet diese Entwicklung weiter voran. Das hat nicht nur Folgen für die unmittelbar betroffenen Beamten und Beamtinnen. Denn die Öffentliche Hand war bislang einerseits Vorbild für die Privatwirtschaft, andererseits hat sie sich ausgleichend, antizyklisch verhalten. Mit dem neuen Bundespersonalgesetz ist das vorbei: Damit gibt der Bund das Signal, dass die teils rücksichtslosen Machenschaften in der Privatwirtschaft legitim sind.